Eigentlich wollte die Debatte zu dem Thema ja an mir vorbei ziehen lassen. Dieses ewige „aber die können sich nicht benehmen“ geht mir nicht nur auf die Nerven, nein – es führt auch zu nichts. Aber der Reihe nach: was ist eigentlich passiert?
Am 31.12.2022 haben mehrere Personen in Berlin Polizei und Feuerwehr angegriffen. Diese durch nichts zu rechtfertigenden Attacken sind natürlich ein Problem für uns, unsere Gesellschaft und im weiteren Sinne auch Demokratie.
Schaut man sich die Profile der Menschen an, sind die meisten Menschen männlich, im mittleren Alter und haben augenscheinlich einen Migrationshintergrund. Und es ist nun einmal Fakt, dass das so ist. Und darüber sprechen ist erst einmal auch nicht rassistisch oder abwegig. Im Gegenteil: Probleme genau zu benennen und lösungsorientiert nach einem Weg suchen ist genau der richtige und effiziente Weg.
„Kleine Fürsten“ in Deutschland
Nun könnte man doch Bashing und Whataboutism betreiben. Und ich könnte unter dieser Überschrift nach Nazis und Neurechten in Deutschland, die teils bewaffnet und gewaltbereit sind, fragen. Gibt es Statistiken über rechtsmotivierte Übergriffe auf Beamte? Wie viele Attacken auf nicht-Deutsche wurden gemacht? Hat man hier nach den Vornamen gefragt? Und überhaupt: hat man Friedrich Merz eigentlich Mal was zu dem geplanten Staatsstreich von rechts gehört?
Nun, ich tue das aber nicht. Und das ist auch gar nicht ironisch gemeint. Ich versuche viel eher darauf hinzuweisen, dass wir Probleme überall in unserer Gesellschaft haben. Ich möchte damit nichts schönreden oder relativieren. Aber Probleme müssen ganzheitlich benannt und lösungsorientiert angegangen werden.
CDU sucht den Anschluss nach rechtsaußen
Zu den Problemen kam nämlich mit Friedrich Merz‘ Wahl zum CDU-Vorsitzenden ein neues hinzu: die CDU sucht den Anschluss nach rechtsaußen, will eine Art „AfD Light“ werden und scheut nicht davor dies in Wort und Tat auch offenzuzugeben. Oder wie erklärt man sonst die vielen „Ausrutscher“ von Merz (Sozialtourismus für Ukraine-Flüchtlinge, Schweigen zum Rechtsputsch, „kleine Paschas“ bei Markus Lanz)?! In Thüringen hat die CDU keine Probleme gehabt sich von der AfD unterstützen zu lassen.
Doch wie löst man solche Probleme?!
Nun ja, ich bin kein Politiker und fühle mich auch nicht berufen eine Antwort auf diese Frage zu finden. Dennoch denke ich, dass man einige Eckpunkte im Kopf haben sollte, wenn man solch schwierige Probleme angeht.
Ich glaube, dass es einen ganz dünnen Pfad zwischen „lösbaren Problemen“ und kategorisch abzulehnendem gibt. So ist z.B. organisierte Gewalt und Terror – wie im Falle der neurechten Putschphantasierenden – nicht zu akzeptieren und gilt zu bekämpfen. Gleiches sollte auch politisch motivierte Gewalt von links, islamistisch oder fundamental christlich angegangen werden.
Anders sieht es aber aus bei Menschen, die in unserer Gesellschaft (z.B. Neukölln) leben und „schwierig“ sind. Nochmal: die Gewalt gegenüber Polizei und Feuerwehr ist durch nichts zu rechtfertigen – ist aber auch kein Terrorismus a la rechts. Ein „das sind alles kleine Paschas“ a la Friedrich Merz ist hier nicht zielführend. Denn was Merz will ist letztlich nur Zuspruch, kein Problem lösen. Ich denke, Menschen für ihre Vergehen strafrechtlich zu belangen, sie Teil unserer Gesellschaft zu machen (also integrieren) und so sie von dem Weg, den sie eingeschlagen haben, abzudrehen könnte ein guter Ansatzpunkt sein. Dies setzt aber voraus auch einmal mit diesen Menschen zu sprechen, statt nur über sie.